Hintergrund der Entscheidung ist ein Unfall vom 03.08.2016 auf dem Flughafen Dubai, bei dem eine Maschine der Airline Emirates beim Landeanflug verunglückte und der Flughafen deswegen für mehrere Stunden gesperrt werden musste. In der Folge kam es zu zahlreichen Verspätungen. Insbesondere waren tausende europäische Passagiere betroffen, welche nach Dubai reisen wollten oder am Flughafen Dubai, dem Drehkreuz von Emirates, umsteigen mussten. Für diese Passagiere stellte sich die Frage, ob aufgrund der europäischen Fluggastrechte-Verordnung (EG-VO 261/2004) die Airline Emirates eine Entschädigung an die betroffenen Passagiere zu leisten hat. Entscheidende Frage war daher vorliegend, ob der Vorfall vom 03.08.2016 einen für Emirates außergewöhnlichen Umstand darstellt, welcher einen Ausgleichsanspruch entfallen lässt.
Die Airline berief sich insbesondere darauf, dass die Verspätungen auf die Flughafensperrung zurückzuführen seien, welche aufgrund einer behördlichen Anordnung erfolgte. Dies sei jedenfalls ein außergewöhnlicher Umstand, so dass keine Entschädigung zu zahlen sei.
Das Amtsgericht Frankfurt a. M. (Az. 29 C 2646/16 (97)) folgte dieser Ansicht nicht: Eine Flughafensperrung ist nicht per se ein außergewöhnlicher Umstand, sondern es ist entscheidend auf die Ursache der Sperrung des Flughafens abzustellen. Nur wenn die Flughafensperrung kausale Folge eines außergewöhnlichen Umstandes ist, ist ein Luftfahrtunternehmen von seiner Pflicht zur Ausgleichszahlung befreit. Denn die Sperrung eines Flughafens kann vielfältige Gründe haben. So könnte auch ein Grund für eine Flughafensperrung ein Umstand sein, den der EuGH nicht als außergewöhnlichen Umstand qualifiziert, weil er üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann. Eine andere Auffassung würde den Zielen der Fluggastrechteverordnung, wonach die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich des Luftverkehrs unter anderem darauf abzielen sollen, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes im allgemeinen Rechnung zu tragen, entgegenstehen. Nur wenn die Flughafensperrung kausale Folge eines außergewöhnlichen Umstandes ist, ist ein Luftfahrtunternehmen von seiner Pflicht zur Ausgleichszahlung befreit. Dies war in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation jedoch nicht der Fall.
Das Urteil überzeugt sowohl in der Begründung als auch im Ergebnis. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH liegen außergewöhnliche Umstände dann vor, wenn diese ein Vorkommnis betreffen, das – wie die im 14. Erwägungsgrund der Verordnung aufgezählten – nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens ist und auf Grund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist (EuGH, Urteil vom 22. 12. 2008 – C-549/07 Wallentin-Herman/Alitalia Linee Aeree Italiana SpA). Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.
Vorliegend war jedoch noch nicht einmal eine der beiden Voraussetzungen erfüllt:
Das Landen von eigenen Flugzeugen ist Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der Beklagten als Luftfahrtunternehmen. Das Landen ist dabei grundsätzlich auch von der Beklagten zu beherrschen.
Es ist daher unerheblich, dass die Flughafensperrung letztlich auf eine behördliche Entscheidung hin veranlasst wurde, da es entscheidend auf die Ursache für die behördliche Entscheidung ankommt.
Sollten auch Sie von einer Flugverspätung betroffen sein, so kontaktieren Sie uns! Herr Rechtsanwalt Michael Gabler wird Sie über bestehende Entschädigungsansprüche aufklären und diese konsequent durchsetzen!
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