Bahnbrechendes Urteil im Abgasskandal

Das Urteil ist auch anwendbar auf alle VW-Töchter wie AUDI, SKODA, SEAT, PORSCHE etc. Kontaktieren Sie uns kostenfrei und unverbindlich! So äußert sich das LG Landshut folgendermaßen zum Anspruch nach § 852 BGB:

„Die unerlaubte Handlung der beklagten Partei liegt vorliegend im Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung, der korrespondierende Schaden des Klägers im Abschluss des Kaufvertrags (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19). Ohne das Inverkehrbringen durch die Beklagte hätte der geschädigte Kläger das manipulierte Fahrzeug nicht kaufen können. Es kann dabei dahinstehen, an wen die Beklagte das von ihr hergestellte und in ihrem Eigentum stehende Fahrzeug verkauft hat, ob an die Firma ******., welche den PKW ihrerseits an den Kläger veräußert hat, an einen anderen Händler davor oder unter Umständen auch an einen Endkunden, der das Fahrzeug später etwa in Zahlung gegeben hat. Richtig an der Argumentation der bekalgten partei ist, dass die Beklagte im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs regelmäßig nur einmal etwas erlangen wird, sei es durch Veräußerung des Fahrzeugs an ein Autohaus oder durch Veräußerung an einen Endkunden, sei es durch Deirektverkauf oder etwa im Wege eines Kommissionsgeschäfts vermittelt durch ein Autohaus. Die genauen Vertriebsstrukturen der Beklagten im konkreten Fall sind hier nicht bekannt. In den Fällen, in denen die Beklagte die von ihr hergestellten Fahrzeuge direkt an den Endkunden veräußert, dürfte nach der Leseart des Beklagtenvortrags auch die beklagte Partei von einem Anspruch aus § 852 S. 1 BGB dem Grunde nach ausgehen. In den Fällen, in denen die Beklagte nicht direkt an den Endkunden veräußert, sondern etwa an ein Autohaus, erscheint es im Regelfall wirtschaftlich betrachtet ausgeschlossen, dass dem Ersterwerber, also dem Autohaus, welches das Fahrzeug anschließend mit Gewinn veräußert, überhaupt ein Schaden entstehen kann. Ein Schaden tritt vielmehr – ausgenommen in den Fällen des unmittelbaren Verkaufs an Endkunden „ab Werk“, also durch die Beklagte selbst – erst dann ein, wenn der Zwischenhändler/das Autohaus das Fahrzeug an den Endkunden weiterveräußert. Die unerlaubte Handlung der beklagten Partei liegt vorliegend im Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung, der korrespondierende Schaden des Klägers im Abschluss des Kaufvertrags (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19). Ohne das Inverkehrbringen durch die Beklagte hätte der geschädigte Kläger das manipulierte Fahrzeug nicht kaufen können. Es kann dabei dahinstehen, an wen die Beklagte das von ihr hergestellte und in ihrem Eigentum stehende Fahrzeug verkauft hat, ob an die Firma ****., welche den PKW ihrerseits an den Kläger veräußert hat, an einen anderen Händler davor oder unter Umständen auch an einen Endkunden, der das Fahrzeug später etwa in Zahlung gegeben hat.“

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