Der Verwaltungsgerichtshof stellte im Beschluss 11 CS 25.203 vom 23. April 2025 klar, dass auf Entziehungsbescheide, die vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes erlassen wurden (1. 4. 2024), weiter das alte Recht anzuwenden ist; eine nachträgliche “Amnestie” gibt es nicht.
Der Kauf eines Autos ist für die meisten eine gewichtige Investition – umso ärgerlicher, wenn sich das vermeintliche Schnäppchen im Nachhinein als Mogelpackung entpuppt. Ob manipulierter Kilometerstand, verschwiegene Unfallschäden oder ein verschleierter Motorschaden: Wer beim Autokauf arglistig getäuschtwurde oder falsche Angaben erhält, hat rechtliche Möglichkeiten – muss aber auch einiges beachten.
Ob zu Land, zu Wasser oder in der Luft: Der Gütertransport ist mitunter ein komplexes und v. a. hinsichtlich des Risikopotenzials haftungsträchtiges Unterfangen.
Als Gegenstand des täglichen Lebens unterliegt der eigene Pkw dem ständigen Gebrauch, sei es für den Arbeitsweg, Einkäufe oder den Besuch bei Freunden und Familie.
Neben zahlreichen anderen Fragen im Falle eines Verkehrsunfalls stellt sich stets auch die nach der Bemessung des Schadens, konkret also der genauen Schadenshöhe.
Dass bei einem Unfall im Straßenverkehr grundsätzlich derjenige haftet, der auch verantwortlich für den Unfall und damit für den Schadenseintritt ist, dürfte hinreichend bekannt sein. Eigentlich.
Im deutschen Straßenverkehr vergeht kaum ein Tag, an dem es zu keinem Unfall kommt. Laut dem statistischen Bundesamt kam es etwa im Jahr 2015 sogar im Schnitt alle 13 Sekunden zu einem Verkehrsunfall.
Oft lässt die böse Überraschung nach einem Gebrauchtwagenkauf nicht lange auf sich warten: Kaum sind Kaufpreis bezahlt und die ersten Kilometer gefahren, meldet sich der Bordcomputer oder es zeigen sich andere – teils versteckte – Mängel,
Egal, ob etwa beim finanzierten Autokauf mit verbrieftem Rückgaberecht oder beim Restwertleasing: Meist ist das (neue) Wunschauto schon vor Begleichung der Schlussrate fest eingeplant – genauso wie die Höhe der Schlussrate selbst.
Der beauftragte Rechtsanwalt muss eine Vielzahl verschiedener Schadenspositionen im Blick haben und diese beim Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer geltend machen.